Die Proposition 65 (in der Kurzform „Prop 65“) ist ein Gesetz im US-Bundesstaat Kalifornien, das bereits im Jahr 1986 in Kraft getreten ist. Seitdem hat es das Ziel, die Sauberkeit des Trinkwassers und die allgemeine Gesundheit von Menschen zu verbessern, indem krebserzeugende und reproduktionsschädliche Substanzen identifiziert werden, die in Verunreinigungen enthalten sein können.
Das Gesetz wird regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. Am 30. August 2022 ist eine geänderte Fassung verabschiedet worden, die noch einmal deutlich strengere Anforderungen an die Hersteller betroffener Produkte stellt.
Was genau beinhaltet die California Proposition 65?
Im Gesetzestext heißt es, dass niemand im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit - egal ob wissentlich oder unwissentlich - andere Menschen einer Substanz aussetzen darf, die nach aktuellem Stand der Wissenschaft krebserregend ist oder zu Missbildungen bei Neugeborenen führen kann, ohne die Verbraucher deutlich über mögliche Risiken aufzuklären.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um einen natürlichen oder synthetisch hergestellten Stoff handelt. Betroffene Substanzen sind bspw. Asbest, Blei, Bisphenol A, Cadmium, DEHP, Ethylbenzol, Galiumarsenid oder inhalierbare und biopersistente Mineralfasern, aber auch Medikamente wie z.B. Aspirin.
Der Fokus des Gesetzes ist es, die Bürger Kaliforniens über potenzielle Gefahrenquellen aufzuklären. Zu diesem Zweck müssen Warnhinweise angebracht werden, die über mögliche Risiken informieren. Hierbei steht vor allem der Arbeitsschutz im Umgang mit gelisteten Substanzen im Fokus sowie der Umgang mit Konsumgütern (vor allem Lebensmittel).
Dafür hat das California Office of Environmental Health Hazard Assessment (OEHHA), das zur kalifornischen Umweltbehörde (CalEPA) gehört, eine Liste mit Substanzen und Chemikalien erstellt, die die Gesundheit gefährden können.
Die Liste wurde erstmals im Jahr 1987 veröffentlicht und wird seitdem fortlaufend erweitert. Die California Proposition 65 schreibt vor, dass die Liste mindestens einmal im Jahr überarbeitet und neu veröffentlicht werden muss. Nach heutigem Stand enthält sie über 900 einzelne Stoffe. Die vollständige Liste findet sich auf der Website des OEHHA.
Wie sieht der Aufnahmeprozess von Stoffen auf die Liste gesundheitsgefährdender Substanzen aus?
Dieser Prozess durchläuft verschiedene Phasen. Als erstes kommt es zu einer öffentlichen Bekanntgabe, wenn eine Neuaufnahme bzw. die Änderung der Sicherheitsbewertung einer Substanz bevorsteht. Diese erfolgt unter anderem auf der Website des OEHHA.
Im nächsten Schritt kommt es zu öffentlichen Konsultationen bzgl. der Neulistung. In dieser Phase ist es möglich, alternative Studien oder Argumente vorzulegen, die gegen eine Aufnahme des Stoffes auf die Liste sprechen.
Anschließend werden Argumente für oder gegen eine Aufnahme der Substanz bewertet und es kommt zu einer endgültigen Entscheidung durch die OEHHA. Eine nachträgliche Entfernung eines Stoffes durch die Behörde kommt nur in seltenen Ausnahmefällen vor.
Welche Folgen und Verpflichtungen bringt die California Proposition 65 für Unternehmen mit sich?
Von der Proposition 65 sind alle Unternehmen betroffen, die Produkte in Kalifornien anbieten, was auch viele deutsche Firmen betrifft. Sie haben die Verpflichtung, eine „deutliche und angemessene“ Warnung auszusprechen, bevor Menschen einer der Substanzen ausgesetzt werden, die auf der Liste enthalten sind.
Die Warnungen können auf unterschiedliche Art und Weise ausgesprochen werden, z.B. durch eine spezielle Kennzeichnung des Produkts. Eine allgemeine Warnung reicht nicht aus, es müssen jeweils konkrete im Produkt enthaltene Stoffe benannt werden, die die Gesundheit gefährden können.
Wird ein neuer Stoff zu der Liste hinzugefügt, haben Unternehmen 12 Monate Zeit, um die Warnpflicht umzusetzen.
Die Marktüberwachung und Sanktionierung erfolgt durch die Generalstaatsanwaltschaft in Kalifornien, durch Bezirks- und Stadt-Staatsanwälte (in Städten mit mehr als 750.000 Einwohnern) sowie durch prinzipiell jede Person, die im öffentlichen Interesse handelt, indem sie Klage gegen ein Unternehmen einreicht, das sich nicht an die Regelungen der California Proposition 65 hält.
Die Proposition 65 ist eine weltweit einzigartige Verbraucherschutzregelung, bei der vor allem private Kläger Verstöße vor Gericht geltend machen. Anreiz hierfür ist oft die hohe Provision von 25 Prozent des Bußgelds, die Kläger im Falle einer Verurteilung erhalten.
Wenn Unternehmen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, kann sie dies teuer zu stehen kommen. Allein in den letzten zehn Jahren wurden Zahlungen im dreistelligen Millionenbereich geleistet, weil gegen die Regelungen der Proposition 65 verstoßen wurde.
Im Schnitt gibt es in Kalifornien im Jahr zwischen 350 und 700 Verfahren im Zusammenhang mit der California Proposition 65. Die Bußgelder können eine Höhe von bis zu 2.500 US-Dollar pro Tag und Verstoß erreichen.
Wer ist für das Anbringen von Warnhinweisen verantwortlich?
Zunächst sind Hersteller, Verpacker und Importeure dafür verantwortlich, die Händler über Art und Inhalt der Warnhinweise zu informieren, die an betroffenen Produkten angebracht werden müssen.
Die Informationen, wie man die Warnhinweise erstellt, müssen den Händlern schriftlich zur Verfügung gestellt und jährlich aktualisiert werden. Die Händler sind wiederum für das Anbringen und die Aufrechterhaltung der Warnungen verantwortlich.
Wann können Händler selbst für die Warnungen verantwortlich sein?
Dies kann der Fall sein, wenn Händler ein Produkt als Eigenmarke vertreiben, ihm wissentlich einen gelisteten Stoff hinzufügen oder selbstständig inhaltliche Änderungen an der Warnung vorgenommen werden.
Außerdem stehen sie in der Verantwortung, wenn sie Informationen über eine mögliche Gefährdung erhalten, aber diese nicht an die Verbraucher bzw. Endkunden weitergeben.
Gibt es Ausnahmen für die Pflichten der California Proposition 65?
Unternehmen sind nur dann von der Warnpflicht befreit, wenn die Konzentration der gelisteten Chemikalien in einem Produkt so gering ist, dass kein nennenswertes Risiko für Krebserkrankungen, Fehlbildungen oder eine Beeinträchtigung der Fortpflanzungsfähigkeit besteht.
Die genauen Grenzwerte für eine solche Konzentration (sog. „Safe Harbor Levels“) können auf der Website der OEHHA überprüft werden. Da die entsprechende Unterschreitung der Konzentration für Hersteller jedoch sehr schwer nachzuweisen ist, fällt die Bedeutung der Safe Harbor Levels meistens nur sehr gering aus.
Außerdem sind Unternehmen mit weniger als 10 Angestellten sowie öffentliche Einrichtungen, Kommunen und Landkreise von den Pflichten der California Proposition 65 befreit.
Wieso kann die Einhaltung der Vorgaben für Unternehmen so schwer sein?
Die Stoffe, die in der California Proposition 65 aufgelistet sind, unterliegen keiner stofflichen Ordnung. Deshalb kann es für Firmen oft schwer sein, betroffene Substanzen schnell zu identifizieren und die eigenen Produkte entsprechend zu kennzeichnen bzw. anzupassen. Aus diesem Grund empfiehlt es sich für betroffene Unternehmen, sich auf diesem Gebiet externe Hilfe von einem Experten zu holen.
Wir helfen Ihnen dabei, die Pflichten der California Proposition 65 zu erfüllen
Die Liste gesundheitsgefährdender Substanzen ist sehr komplex aufgebaut und wird fortlaufend erweitert, was die Umsetzung der amerikanischen Verordnung vor allem für Firmen mit Sitz in Europa zu einem komplexen Thema macht, bei dem es schnell zu Fehlern kommen kann.
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